9. Sitzung des Kreistages Prignitz
18.06.2026
Donnerstag, dem 25.06.2026, um 17:00 Uhr in 19348 Perleberg, Karl-Liebknecht-Str. 14, (Rolandhalle)
Die 9. Sitzung des Kreistages Prignitz findet am
Donnerstag, dem 25.06.2026, um 17:00 Uhr
in 19348 Perleberg, Karl-Liebknecht-Str. 14, (Rolandhalle)
statt.
Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:
I. Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Abstimmungen über Ton- und Bildaufzeichnungen / Ton- und Bildübertragungen
2.1 Für die Presse
2.2 Für Dritte
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Niederschrift der letzten Sitzung
5 Bildung einer zeitweiligen Wahlkommission
6 Änderung in der Besetzung des Kreistagsgremiums
6.1 Neues Kreistagsmitglied nach Mandatsniederlegung durch Hans Lange
6.2 Verpflichtung des Kreistagsabgeordneten Benjamin Stech zur gesetzmäßigen und
gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben
7 Einwohnerfragestunde
8 Jahresbericht 2025 des Leiters der Polizeiinspektion Prignitz
9 Veränderung in der Besetzung der Fraktionen des Kreistages
9.1 Mitglieder der Fraktion CDU nach Mandatsniederlegung durch Hans Lange zum 31.03.2026
10 Mitglieder der Fraktion SPD nach Fraktionsaustritt durch Andreas Schnürle zum 20.03.2026
11 Veränderung in der Ausschussbesetzung
11.1 Neubesetzung der beratenden Ausschüsse
11.2 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss
11.3 Benennung eines beratenden Mitgliedes sowie der Stellvertretung des Gesundheitsamts für den
Jugendhilfeausschuss des Landkreises Prignitz
11.4 Benennung eines beratenden Mitgliedes sowie der Stellvertretung der Polizeidirektion Nord für den
Jugendhilfeausschuss des Landkreises Prignitz
11.5 Mitteilung über die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
11.6 Neubesetzung des Werksausschuss Rettungsdienst nach Ausscheiden eines Mitgliedes
(offener Wahlbeschluss)
11.7 Neubesetzung des Werksausschuss Rettungsdienst nach Ausscheiden eines stellvertretenden
Mitgliedes (offener Wahlbeschluss)
12 Besetzung der Beteiligungen des Landkreises Prignitz
12.1 Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Prignitz (offener Wahlbeschluss)
12.2 Bestellung des Stellvertreters für die Gruppe der des Kreistages angehörenden weiteren Mitglieder
des Verwaltungsrates der Sparkasse Prignitz (offener Wahlbeschluss)
13 Satzungen und Verordnung
13.1 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen
Kreisbrandmeister und ehrenamtlichen stellvertretenden Kreisbrandmeister des Landkreises Prignitz
13.2 Beschluss über die Gebührensatzung für den Rettungsdienst Landkreis Prignitz ab 01.07.2026
13.3 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Kreismusikschule
13.4 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Kreismusikschule Prignitz
13.5 Ordnungsbehördliche Verordnung über die zugelassene Öffnung von Verkaufsstellen für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kurorten, Ausflugs- und Erholungsorten
14 Berufung der Stellvertretenden Kreiswahlleiterin für die Kommunalwahlen für die verbleibende Dauer
der Wahlperiode 2024-2029
15 Beschlüsse zum Sondervermögen Zukunftspaket Brandenburg
15.1 Umsetzung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“
(Zukunftspaket-Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) im Landkreis Prignitz
15.2 Umsetzung des Zukunftspaketes Brandenburg (ZuPakBbgG) - Einzelmaßnahme: Kernsanierung
des Hauses 3 in der Berliner Straße 49, Perleberg
15.3 Umsetzung des Zukunftspakets Brandenburg (ZuPakBbgG) - Überplan i. H. v. 730.000 € für das Haushaltsjahr 2026 zur Kernsanierung des Hauses 3 in der Berliner Straße 49, Perleberg
15.4 Umsetzung des Zukunftspaketes Brandenburg (ZuPakBbgG) - Einzelmaßnahme: Umbau der alten
Polizeiwache, Franz-Liszt-Straße 6 in Pritzwalk
15.5 Umsetzung des Zukunftspakets Brandenburg (ZuPakBbgG) - Überplan i. H. v. 1.362.500 € für das
Haushaltsjahr 2026 für den Umbau der alten Polizeiwache in der Franz-Liszt-Straße 6 in
Pritzwalk
16 Beschlüsse und Mitteilungen zum Haushalt
16.1 Konsolidierungsmaßnahme für den Haushalt 2026/2027 des Landkreises Prignitz - Aufstellung
eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes ab dem Haushaltsjahr 2027
16.2 Konsolidierungsmaßnahme für den Haushalt 2026/2027 des Landkreises Prignitz gem. § 73
BbgKVerf für das Haushaltsjahr 2026
16.3 Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung ab dem 01.07.2026
16.4 Dienstaufwandsentschädigung für den Landrat
16.5 Dienstaufwandsentschädigung für den Ersten Begeordneten
16.6 Dienstaufwandsentschädigung für die Beigeordnete
17 Dienstwagenregelung für den Landrat des Landkreises Prignitz
18 Beschluss über die Dienstreisegenehmigung des Landrates nach Alba - Rumänien
19 Mitteilungen
19.1 Auflösung des Vereins "Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse e. V."
19.2 Sachstand Elbfähren
19.3 Ergebnis zum Prüfauftrag AN/276/24-29 - Vergrämungsmaßnahmen gegen Saatkrähen
19.4 Information zum Breitbandausbau
19.5 Aktueller Stand zur Einführung der Gelben Tonnen zum 01.01.2027
19.6 Lagebericht zur Aufnahme von Geflüchteten des Landkreises Prignitz
19.7 Vertretung des Landkreises Prignitz in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der
Bildungsgesellschaft Pritzwalk mbH Gemeinnützige Gesellschaft
19.8 Mitteilungen aus der Kreisverwaltung
19.9 Mitteilungen aus dem Gremium
20 Anfragen der Abgeordneten
21 Vorlagen von den Fraktionen
21.1 Änderungsmitteilung zum Vorstand der Fraktion AfD ab dem 01.07.2026
21.2 Aufnahme von Asylsuchenden und Migranten an das geltende Aufnahmesoll anpassen
II. Nichtöffentlicher Teil
22 Anpassung des ÖDA
23 Grundstücksangelegenheiten in Pritzwalk
24 Grundstücksangelegenheiten in Perleberg
25 Mitteilungen
25.1 Mitteilungen aus der Kreisverwaltung
25.2 Mitteilungen aus dem Gremium
26 Anfragen der Abgeordneten
27 Schließen der Sitzung
© Landkreis Prignitz
